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Artikelnummer: 11013029
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GETRÄNKEHERSTELLER UNTERLIEGT IM RECHTSSTREIT UM 'BIOMINERALWASSER'
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf der beklagte Getränkehersteller fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen.
Die Parteien stritten darüber, ob die von dem beklagten Getränkehersteller gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei. Nachdem ein angestrebter Vergleich zwischen den Parteien gescheitert war, hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Rechtstreit nunmehr durch Urteil zu entscheiden. Es hat den Klageanträgen umfassend stattgegeben und den Getränkehersteller dazu verurteilt, es zu unterlassen, natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ zu bewerben und in den Verkehr zu bringen sowie ein entsprechendes „Bio“- Kennzeichen für ihr Mineralwasser zu benutzen. Zudem hat der beklagte Getränkehersteller die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht hat sich dabei der Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. angeschlossen und festgestellt, dass die von dem Getränkehersteller für sein Mineralwasser gewählte Bezeichnung und deren Werbung irreführend seien. Die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten, dass sich "Bio-Mineralwasser" von "konventionellem" Mineralwasser dadurch unterscheide, dass es in einem hoheitlich reglementierten und besonders zurückhaltenden Gewinnungs- und Herstellungsprozess unter Verzicht auf Zusatzstoffe gewonnen worden sei. Diese beim Verbraucher suggerierten Erwartungen würden durch das streitgegenständliche Mineralwasser des Beklagten Getränkehersteller jedoch nicht erfüllt: Es existierten keinerlei gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben für den Herstellungsprozess, vielmehr sei das vom Beklagten aufgestellte Zertifizierungssystem rein privatrechtlich organisiert. Der Kriterienkatalog dieses Zertifizierungssystems knüpfe dabei lediglich an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die auch dann gelten, wenn ein natürliches Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von Säuglingsnahrung bezeichnet werden soll. Das Mineralwasser des beklagten Getränkehersteller weise daher keinerlei besondere Eigenschaften auf, die es von anderen, vergleichbaren Mineralwassern unterscheide. Auch diese Produkte seien gekennzeichnet durch ursprüngliche Reinheit, durch ihren Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen und durch bestimmte ernährungsphy-siologische Wirkungen. Schließlich sei auch das von dem beklagten Getränkehersteller auf ihren Flaschen verwendete Siegel "Bio Mineralwasser" dem Ökokennzeichen nachgemacht und deshalb selbst noch zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften geeignet.

Quelle: Landgericht Nürnberg-Fürth - PM 1/11 vom 19.01.2011 von 19.01.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/nfue/ Externer Link
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