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Artikelnummer: 11013019
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HARTZ IV: VATER DARF ZU TOCHTER ZIEHEN
Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die infolge des Umzuges eines Vaters in die Nähe seiner zweijährigen Tochter entstehenden Kosten in Gestalt einer von ihm zu erbringenden Mietkaution durch die Gewährung eines Darlehens zunächst zu übernehmen hat. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn die Tochter regelmäßig bei ihrem Vater übernachtet, eine höhere Mietobergrenze gilt.
Nach dem Sozialgesetzbuch 2 („Hartz IV“) sind die Kosten eines Umzuges – insbesondere die Mietkaution für die neue Wohnung darlehensweise – dann zu übernehmen, wenn der Umzug „notwendig“ ist. Außerdem darf die Wohnung nicht unangemessen teuer sein. Für Ein-Personen-Haushalte gilt derzeit eine Mietobergrenze von 358,00 Euro (Kaltmiete und Nebenkosten, Heizkosten werden zusätzlich erbracht). In dem Fall, den das Sozialgericht zu entscheiden hatte, ging es um einen 42-jährigen Vater aus der Bremer Neustadt. Seine Tochter lebt bei ihrer Mutter in Bremen-Hemelingen. Nach längerer Suche fand er ebenfalls eine Wohnung in Hemelingen. Diese mietete er an, um sich mehr um seine Tochter kümmern zu können. Die BAgIS vertrat die Auffassung, sie müsse kein Darlehen für die Zahlung der Mietkaution gewähren. Zum einen sei der Umzug überhaupt nicht erforderlich; zum anderen sei die Wohnung mit 370,00 Euro zu teuer. Das Gericht gab nun dem Vater Recht: Es entschied, dass der Umzug notwendig ist, weil er dazu dienen kann, dass der Vater sich mehr um seine Tochter zu kümmern vermag. Es entschied außerdem, dass die Mietobergrenze für Ein-Personen-Haushalte (358,00 Euro) nicht anwendbar ist. Denn wenn Kinder regelmäßig bei einem Elternteil übernachten, bei dem sie nicht wohnen, gilt eine höhere Mietobergrenze.

Quelle: Sozialgericht Bremen - PM vom 02.06.2010 von 31.05.2010
http://www.sozialgericht-bremen.de Externer Link
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