Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11013007
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STÖRT EINE WINDENERGIEANLAGE DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT EINER RADARANLAGE DER BUNDESWEHR?
Das Verwaltungsgericht Hannover gibt dem Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers statt.
Die Antragstellerin errichtet und betreibt Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Bad Pyrmont. Im November 2009 erteilte der Landkreis Hameln-Pyrmont dem Windenergieanlagenbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen im Bereich der Ortsteile Baarsen und Neersen. Die Anlagenstandorte liegen etwa 34 km von der Radaranlage der Bundeswehr in Auenhausen entfernt, die der Luftverteidigung dient. Gegen die Genehmigung einer der drei Anlagen klagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Hannover, weil sie durch deren Errichtung die Funktionsfähigkeit der Radaranlage und damit die Fähigkeit zur Luftaufklärung gefährdet sieht. Die Klage, über die das Gericht noch nicht entschieden hat, entfaltete aufschiebende Wirkung, sodass die der Windenergieanlagenbetreiber gehindert war, mit dem Bau der umstrittenen Windenergieanlage zu beginnen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat es abgelehnt, dem Windenergieanlagenbetreiber die vorzeitige Errichtung der Anlage gleichwohl zu ermöglichen. Mit seinem Antrag, über den das Verwaltungsgerichts Hannover entschieden hat, möchte der Windenergieanlagenbetreiber die Anordnung der sofortigen Vollziehung und damit die Zulassung der vorzeitigen Errichtung der Windenergieanlage erreichen. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge werde die Klage der Bundesrepublik Deutschland ohne Erfolg bleiben, weil die Bundesrepublik bereits aus formalen Gründen gehindert ist, eine Beeinträchtigung ihrer Radaranlage geltend zu machen. Über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage unter dem Gesichtspunkt der Radartechnik sei bereits durch einen bestandskräftigen Vorbescheid entschieden worden. Darüber hinaus habe die Bundesrepublik auch in der Sache nicht dargelegt, dass von der umstrittenen Windenergieanlage tatsächlich ein nachteiliger Einfluss auf die Radaranlage Auenhausen ausgehen wird. Die von der Bundeswehr herangezogenen Modelle beziehen sich im Wesentlichen auf Windenergieanlagen im Nahbereich einer Radaranlage, nicht aber auf eine Anlage, die in 34 km Entfernung liegt. Die Erörterung des Sachverhalts mit den Experten der Bundeswehr habe vielmehr ergeben, dass die Bundeswehr offenbar selbst im Unklaren darüber ist, ob und gegebenenfalls wie sich die umstrittene Windenergieanlage auf die Funktion der Radaranlage Auenhausen auswirken wird.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 22.12.2010 von 21.12.2010
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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