Bremen / Energierecht /
Artikelnummer: 11013005
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OBERLANDESGERICHT UND LANDGERICHT BREMEN RICHTEN ERSTE SPEZIALZUSTÄNDIGKEIT FÜR WINDENERGIEANLAGEN IN DEUTSCHLAND EIN
Bremen und Bremerhaven haben sich zu einem international renommierten Standort für die Entwicklung und den Bau von Windkraftanlagen entwickelt. Das Landgericht Bremen und das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen haben deshalb als erste Gerichte in Deutschland besondere Zuständigkeiten für Zivilstreitigkeiten über Windkraftanlagen und sonstige regenerative Energien eingerichtet.
Für die Entscheidung über die sich aus diesen Gebieten ergebenen Prozesse sind am Landgericht jetzt eine Zivilkammer sowie eine Kammer für Handelssachen und am Oberlandesgericht ein Zivilsenat exklusiv zuständig. Damit reiht sich diese neu begründete Sonderzuständigkeit in die seit langem erfolgreiche Arbeit anderer Spezialkammern ein, wie z.B. der Kammer für Bank- und Finanzgeschäfte oder Versicherungssachen. Die Entscheidung der Bremer Gerichte, die neue Sonderzuständigkeit für Windkraftanlagen erstmalig einzurichten, beruht auf der Überlegung, dass Bau und Betrieb solcher Anlagen zu technischen Heraus-forderungen führen, die technisches Verständnis und eine hohe Fachkompetenz der entscheidenden Richterinnen und Richter erfordern. Zugleich wirft die Entwicklung dieser Technologie auch rechtlich vollkommen neue Fragestellungen auf. Die einheitliche Anwendung und Fortentwicklung des Rechts wird in diesem Bereich wesentlich gefördert, wenn die Bearbeitung in die Hände spezialisierter Richterinnen und Richter gelegt wird. Zugleich bilde sich eine juristische Fachkompetenz vor Ort, die für die Beteiligten Rechtssicherheit schaffe und dazu beitrage, das Land Bremen als Standort für Firmen aus dem Bereich Windkraft und anderer regenerativer Energien weiter attraktiv zu machen.

Quelle: Landgericht Bremen - PM vom 08.04.2010 von 08.04.2010
http://www.landgericht.bremen.de Externer Link
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