Erbrecht /
Artikelnummer: 11012609
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VERFAHREN ENDET IN DER HAUPTSACHE BEI ALLEINERBSCHAFT EINER PROZESSPARTEI ÜBER DIE ANDERE
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache endet, wenn eine Partei Alleinerbin ihres Gegners wird. Auch eine Kostenentscheidung kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.
Der inzwischen verstorbene Kläger hat die Antragsstellerin, seine Tochter, auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde sowie mehrerer Goldmünzen in Anspruch genommen. Die Antragsstellerin hat unter anderem geltend gemacht, der Kläger sei nicht prozessfähig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage des Vaters stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat sich der Bruder der Antragsstellerin als Vertreter des Klägers am Rechtsstreit beteiligt. Die Tochter bezweifelt die Echtheit der erteilten Vorsorgevollmacht. Die Berufung der Tochter blieb ohne Erfolg. Vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist der Kläger verstorben. Seine Alleinerbin ist die Antragsstellerin. Diese beantragt nunmehr, ihrem Bruder als Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Bundesgerichtshof hat den Kostenantrag zurückgewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob eine Kostenentscheidung in der gegenwärtigen Verfahrenslage noch in Betracht komme. Werde die Partei eines Rechtsstreits wie hier Alleinerbin ihres einzigen Gegners, ende das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Der Bruder als Antragsgegner sei nicht verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst habe. Der vollmachtlose Vertreter komme als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt, so der Senat. Es würden jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Antragsgegner die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht kannte. Folglich sei die Antragsstellerin als Veranlasserin anzusehen und habe die Prozesskosten zu tragen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 16.12.2010
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