Agenturrecht / Hamburg / Medizinrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11012603
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POSITIVE WERBLICHE AUSSAGE FÜR AUGENTROPFENPRÄPARAT BEI AUFTRETENDEN NEBENWIRKUNGEN IRREFÜHREND
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die werbliche Aussage "hervorragende lokale Sehverträglichkeit.2,3" für ein Augentropfenpräparat zur Glaukombehandlung irreführend ist, wenn bei der Anwendung des Präparats nach dem Inhalt der Fachinformation "häufig", Nebenwirkungen in Form verschwommenen Sehens, von Augenschmerzen, Augenreizung oder von Fremdkörpergefühl im Auge auftreten.
Die Parteien streiten um die heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit werblicher Angaben. Die Antragsstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben Augenpräparate. Die klagende Antragsstellerin macht geltend, dass die Aussage der beklagten Antragsgegnerin irreführend sei und gegen gesetzliche Vorschriften verstoße, weil bei der Anwendung ihres Produkts erhebliche lokale Nebenwirkungen am Auge aufträten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Die Aussage der beklagten Wettbewerberin sei irreführend. Die Werbung für Arzneimittel unterliege den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung. Folglich seien wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Angabe "hervorragend lokal verträglich" führe somit bei den in der Fachinformation beschriebenen auftretenden Nebenwirkungen in die Irre. Des Weiteren beeinträchtige die unzutreffende Verträglichkeitsbewertung der Angabe das Schutzziel der Vermeidung irreführender Arzneimittelwerbung. Auch schließe das Werurteil "hervorragend lokal verträglich" aus der Perspektive eines durschnittlich informierten Menschen das Auftreten "häufiger" lokaler Nebenwirkungen aus, so die Hamburger Richter.

Quelle: Oberlandesgericht Hamburg - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Hamburger Gerichte von 28.01.2010
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