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Artikelnummer: 11012368
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VERWALTUNGSGERICHT HAT IM RECHTSSTREIT DES ADAC GEGEN DIE FREIE HANSESTADT BREMEN ENTSCHIEDEN
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen.
Mit der Klage wollte der ADAC erreichen, dass eine gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa nicht mehr wiederholt werden darf. In einem Artikel des Weser-Kurier vom 23.01.2010 wurde unter der Überschrift „Auch ohne Filter in die Umweltzone“ der Pressesprecher mit dem Satz zitiert: „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf”. Der ADAC sah in der Äußerung eine diffamierende Darstellung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das auch für ihn als juristische Person gelte. Die beklagte Freie Hansestadt Bremen berief sich auf Meinungsäußerungsfreiheit. Eine unzulässige Schmähkritik liege hier nicht vor. Angesichts der aus Sicht der Beklagten unvollständigen und somit verfälschten Darstellung der Rechtslage durch den ADAC sei die Beklagte zum „Gegenschlag“ berechtigt gewesen. Das Verwaltungsgericht gab dem ADAC Recht. Es verurteilte die Freie Hansestadt Bremen zur Unterlassung der Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf”.

Quelle: Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - PM vom 15.10.2010 von 23.09.2010
http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/ Externer Link
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