Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11012344
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VORERST KEINE VOLLSTRECKUNGSMAßNAHMEN GEGEN VILLA AM HEXENBRUCHWEG
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Stadt Würzburg im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache aus der Rückbauanordnung vom 24 Juni 2010 gegen den Bauherrn Vollstreckungsmaßnahmen abzuleiten.
Der Bauherr hatte deutlich abweichend von der ihm erteilten Baugenehmigung gebaut, die Stadt Würzburg hatte den Bau eingestellt. Nach Behandlung in den städtischen Gremien hatte die Stadt eine sofort vollziehbare und zwangsgeldbewehrte Rückbauanordnung erlassen, der der Bauherr innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachkam. Vielmehr beantragte er bei der Stadt die Aufhebung der Rückbauanordnung und reichte einen neuen Bauantrag ein. Zur Begründung ließ der Bauherr vortragen, er habe inzwischen ein Nachbargrundstück gekauft und sei nunmehr in der Lage, mit dem planabweichend erstellten Gebäude die bislang fehlenden Abstandsflächen einzuhalten. Da die Stadt die Aufhebung ihrer Rückbauanordnung verweigerte, erhob der Bauherr Klage und beantragte Sofortrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht hat dem Sofortantrag entsprochen. Aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass dem Bauherrn wohl ein Anspruch auf Aufhebung der Rückbauanordnung zusteht. Nachdem der Bauherr inzwischen ein Nachbargrundstück gekauft habe, sei das Ziel der Rückbauanordnung, die Einhaltung der Abstandsflächen sicherzustellen, erreicht. Dass der Bauherr sich privatrechtlich dem Verkäufer des Nachbargrundstücks gegenüber zu einem Rückbau verpflichtet habe, spiele öffentlichrechtlich keine Rolle. Weder für den Antrag auf Aufhebung der Rückbauanordnung noch für die Entscheidung über den neuen Bauantrag fehle dem Bauherrn das erforderliche Sachbescheidungsinteresse. Auch sein bezüglich der Rückbauanordnung erklärter Klageverzicht hindere ihn nicht am Betreiben des Aufhebungsverfahrens.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg - PM vom 13.12.2010 von 08.12.2010
http://www.vgh.bayern.de/VGWuerzburg/index.htm Externer Link
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