Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11012337
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NUTZUNGSGENEHMIGUNG FÜR UNTERKUNFT IN DER BAIERBRUNNERSTRAßE RECHTSWIDRIG
Das Verwaltungsgericht München hat den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 28.1.2009 aufgehoben. In diesem Bescheid wurde die Baugenehmigung für die Nutzung als Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung nochmals bis 2014 verlängert.
Entscheidend war die Beurteilung der maßgeblichen Umgebung als Reines Wohngebiet und die Einordnung der Aufnahmeeinrichtung als zentrale Anlage für soziale Zwecke. Nach Auffassung der Münchener Richter verändert die Aufnahmeeinrichtung als zentrale Anlage für soziale Zwecke den Charakter der Umgebung als Reines Wohngebiet nicht. Die Aufnahmeeinrichtung entfalte als Fremdkörper im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Reinen Wohngebiet keine Prägung. Dies werde durch die Befristung der Genehmigungen bestätigt. Für eine ausnahmsweise Zulassung der Anlage im Reinen Wohngebiet fehlten die Voraussetzungen. Eine zentrale Anlage für soziale Zwecke sei im Reinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht München - PM vom 28.09.2010 von 28.09.2010
http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen/index.htm Externer Link
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