Arbeitsrecht / Hessen / Medizinrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 11012321
Trennlinien
KURZARBEITERGELD WEGEN RÜCKGANG DER PATIENTENZAHLEN?
Derzeit muss das Hessische Landessozialgericht darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer eines niedergelassenen Arztes Kurzarbeitergeld erhalten.
Ein Arzt aus Offenbach beantragte für Februar bis August 2004 die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Infolge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes seien die Patientenzahlen massiv zurückgegangen. Hierdurch sei es zu einem Arbeitsausfall und einer verkürzten Arbeitszeit seiner Mitarbeiterinnen gekommen. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Arbeitsausfall beruhe nicht auf wirtschaftlichen Ursachen. Auch sei er nicht vorübergehend, da die Änderung des Krankenversicherungsrechts auf eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten gerichtet sei. Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage des Arztes ab. Kurzarbeitergeld könne nur bei erheblichem Arbeitsausfall beansprucht werden. Eine gesetzliche Voraussetzung hierfür sei, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, wovon in diesem Fall nicht auszugehen sei. Personalüberhänge gehörten aber zu seinem Betriebsrisiko. Der Arzt habe aber - trotz seiner Pflicht zur Schadensminderung - das Personal nicht verringert, obgleich er das Arbeitsverhältnis mit einer geringfügig beschäftigten Mitarbeiterin hätte auflösen könne. Ferner habe der Gesetzgeber mit der Budgetierung ärztlicher Leistungen zum Schutz der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung das wirtschaftliche Risiko den Ärzten auferlegt. Es sei nicht zulässig, diese Regelung durch Gewährung von Kurzarbeitergeld zu Lasten derselben Beitragszahler zu unterlaufen. Mit der Berufung macht der Kläger geltend, dass der Arbeitsausfall für ihn nicht vermeidbar gewesen sei. Weder rechtlich noch betriebsorganisatorisch habe er den zurückgehenden Patientenzahlen kurzfristig mit einer Entlassung einer Mitarbeiterin begegnen können.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht - PM 1/11 vom 17.01.2011 von 28.01.2011
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben