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Artikelnummer: 11012314
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BÜRGERSCHAFTSPRÄSIDENT ÜBERGEHT MITBESTIMMUNGSRECHT DES GESAMTPERSONALRATS
Das Verwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Staatsanwalts in die Bürgerschaftsverwaltung Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats verletzt worden sind.
Der Staatsanwalt war bereits seit dem 01.01.2008 zur vorübergehenden Dienstverrichtung von der Staatsanwaltschaft Bremen an die Bremische Bürgerschaft abgeordnet. Der Vorstand der Bürgerschaft beabsichtigte, den Staatsanwalt dauerhaft in der Bürgerschaftsverwaltung zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde Anfang 2010 ein Verfahren für seine Versetzung von der Staatsanwaltschaft zur Bürgerschaft eingeleitet. Der Personalrat der Bremischen Bürgerschaft stimmte im März 2010 einer Versetzung jedoch nicht zu. Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen sah sich aus diesem Grund für das weiter durchzuführende Mitbestimmungsverfahren als zuständig an. Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft vertrat einen anderen Standpunkt und ließ statt dessen die Einigungsstelle anrufen und bestimmte deren Vorsitzenden. Die Einigungsstelle beschloss am 31.05.2010 mehrheitlich und entgegen der Rechtsauffassung des Gesamtpersonalrats, die fehlende Zustimmung des Personalrats der Bürgerschaft zur beabsichtigten Versetzung des Staatsanwalts zu ersetzen. Eine förmliche Versetzung erfolgte letztlich jedoch nicht. Vielmehr wurde der bisherige Staatsanwalt ohne vorherige Versetzungsverfügung mit Wirkung vom 01.07.2010 vom Vorstand der Bürgerschaft direkt zum Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) bei der Bürgerschaft ernannt. Der Gesamtpersonalrat rief das Verwaltungsgericht an, weil er sein Mitbestimmungsrecht durch die Vorgehensweise des Präsidenten der Bürgerschaft und den Beschluss der Einigungsstelle verletzt sah. Das Verwaltungsgericht gab dem Gesamtpersonalrat Recht. Es führt in seinem Beschluss vom 16.12.2010 aus, dass mit der Weigerung des Personalrats der Bürgerschaft, der Versetzung des Staatsanwalts zuzustimmen, gemäß des Bremisches Personalvertretungsgesetz eine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats für das weitere Mitbestimmungsverfahren eingetreten sei. Die Anrufung der Einigungsstelle sei deshalb unzulässig gewesen. Auch mit dem schließlich vollzogenen Dienststellenwechsel ohne vorherige Versetzungsverfügung sei das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats verletzt worden, denn dabei habe es sich um eine mehrere Dienststellen betreffende Angelegenheit gehandelt, für die sich bereits eine unmittelbare Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats aus dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ergeben habe. Das Gericht gehe davon aus, dass im Falle der Rechtskraft seines jetzt getroffenen Beschlusses der Präsident der Bürgerschaft ein Mitbestimmungsverfahren unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats nachholen werde. Mit der Frage der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit der gegenüber dem ehemaligen Staatsanwalt verfügten Ernennung zum Regierungsdirektor befasste sich das Verwaltungsgericht nicht. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren ausschließlich personalvertretungsrechtliche Fragen.

Quelle: Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - PM vom 03.01.2011 von 16.12.2010
http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/ Externer Link
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