Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 11012104
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ERWORBENER PFLICHTTEILSANSPRUCH GEHÖRT ZUR INSOLVENZMASSE
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Ist dieser entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung.
Die Schuldnerin begehrt die Aufhebung der Beschlüsse des Insolvenzgerichts und des Landesgerichts Münster. Über das Vermögen der klagenden Schuldnerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Während des Insolvenzverfahrens verstarb der Vater der Schuldnerin. Vom Insolvenzgericht wurde die Nachtragsverteilung über den der Schuldnerin zustehende Pflichtteil angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Die Anordnung einer Nachtragsverteilung sei möglich, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Mit Eintritt des Erbfalls gehörte der Pflichtteilsanspruch zum Vermögen der Schuldnerin und damit auch zur Insolvenzmasse, denn er unterlag der Zwangsvollstreckung, so die Richter. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne der Pflichtteilsanspruch bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs stehe dem nicht entgegen. Des Weiteren habe die bereits abgelaufene Laufzeit der Abtretungserklärung keinen negativen Einfluss auf die Anordnung der Nachtragsverteilung.

Quelle: Bundesgerichtshof von 02.12.2010
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