Anlegerschutz / Baden-Württemberg /
Artikelnummer: 11012101
Trennlinien
KAPITALANLAGEBERATUNG: PFLICHT ZUR OFFENLEGUNG DER VON EINER FONDSGESELLSCHAFT GEZAHLTEN VERGÜTUNG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden die Vergütung offen legen muss, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird. Auch ist es unerheblich, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird.
Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit einer Beteiligung des klagenden Anlegers an einem Immobilienfonds. Der Beitrittserklärung des klagenden Anlegers gingen Gespräche mit Angestellten der beklagten Bank voraus, bei welchen über die Provision der Beklagten nicht gesprochen wurde. Die Parteien streiten, ob die beklagte Bank deshalb ihre Pflichten verletzt hat. Das Landgericht Stuttgart hat der Klage des Anlegers auf Schadensersatz stattgegeben. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht sei zu Recht von einem Anlageberatungsvertrag ausgegangen, aus welchem die Beklagte schuldhaft ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem klagenden Anleger verletzt habe. Die Pflichtverletzung bestehe in der unterlassenen Aufklärung der Provision, welche die beklagte Bank für das Zustandekommen der Beteiligung erhalten sollte. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs müsse eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhalte. Erst durch die Aufklärung über die Rückvergütungen werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen. Damit der Anleger die Interessenlage der Bank zutreffend einschätzen könne, müsse er auch über die Höhe der Vergütung informiert werden.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 29.10.2010
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben