Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Saarland /
Artikelnummer: 11012001
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KEIN VERSTOß GEGEN BAURECHTLICHES RÜCKSICHTNAHMEGEBOT BEI WINDENERGIEANLAGEN
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass errichtete Windanlagen in einer Entfernung von mindestens zwei Kilometern keine bedrängende Wirkung für Hauseigentümer haben. Ein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot liegt folglich nicht vor. Auch ist eine durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurde.
Der klagende Hauseigentümer legt Widerspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein, mit welcher die Errichtung und der Betrieb von sechs Windkraftanlagen nahe seines Hauses erlaubt worden ist. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag des Klägers zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss legt der klagende Hauseigentümer Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Er sei weder aufgrund von Einwirkungen mittels Infraschalls noch durch einen Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot in seinen Rechten verletzt. Auch dem Einwand, dass die durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose nicht verwertbar sei, könne nicht gefolgt werden. In diesen Fällen werde die Objektivität von Messungen und Begutachtungen dadurch sichergestellt, dass die relevanten Emissionen und Immissionen der Anlage durch eine von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu ermitteln seien. Solche Gutachten seien verwertbar, wenn sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden sind, so das Gericht. Darüber hinaus werde dem Schutzinteresse des klagenden Hauseigentümers durch einen einzuhaltenden nächtlichen Immissionswert hinreichend Rechnung getragen. Auch der Abstand der Windanlagen zum Grundstück des Betroffenen sei mit zwei Kilometern ausreichend. Eine bedrängende Wirkung liege demnach nicht vor.

Quelle: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - erhältich in der Landesrechtsprechungsdatenbank des Saarlandes von 10.12.2010
http://www.rechtsprechung.saarland.de Externer Link
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