Anlegerschutz / Baden-Württemberg /
Artikelnummer: 11011904
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AUFKLÄRUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI ANLAGEBERATUNGSVERTRAG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank bei einem Anlageberatungsvertrag verpflichtet ist, einen Anleger über die Höhe ihrer erhaltenen Provision aufzuklären. Ansonsten hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung.
Der klagende Anleger begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit der Begründung, die beklagte Bank habe ihre Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag verletzt und schulde deshalb Schadensersatz. Das Landgericht Ravensburg hat der Klage stattgegeben. Hiergegen legt die beklagte Bank Berufung ein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Dem klagenden Kunden stehe ein Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung zu. Eine ursächliche Pflichtverletzung der beklagten Bank liege bereits in dem unterlassenen Hinweis auf die Provision, die die beklagte Bank infolge des Zustandekommens der mittelbaren Beteiligung erwartete. Sie war verpflichtet, die Provision zu offenbaren, so die Richter. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs müsse eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Die Bank sei verpflichtet, den Anleger über die Höhe der Rückvergütung aufzuklären. Eine Gefährdung des Kundeninteresses bestehe bereits dann, wenn dem Kunden das Vergütungsinteresse der Bank mangels entsprechender Information unbekannt sei und er daher ihr Umsatzinteresse nicht einschätzen könne.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 30.11.2010
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de Externer Link
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