Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sozialrecht /
Artikelnummer: 11011902
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ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS VORSÄTZLICH BEGANGENER UNERLAUBTER HANDLUNG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Zwangsvollstreckung mit einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt die Regelsätze zu belassen sind. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner bezieht Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Die Gläubigerin hat beantragt, einen monatlichen Betrag vom Einkommen des Schuldners zu pfänden. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Dem Schuldner sei zur Sicherung seines notwendigen Lebensunterhalts der ungeschmälerte Regelsatz zu belassen. Eine Pfändung von kleinen Teilbeträgen komme hieraus nicht in Betracht. Durch den vorgeschriebenen Regelsatz soll das Existenzminimum gesichert werden. Dieses darf im Wege der Zwangsvollstreckung nicht gefährdet werden. Das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stehe dem nicht entgegen. Das Sozialstaatsgebot erteile dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem eine physische Existenz wie auch die Sicherung sozialer Bezüge. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist deshalb der Anspruch auf Sozialhilfe aus den oben genannten Gründen nicht pfändbar. Im Gegensatz sei der Anspruch auf Arbeitslosengeld aber grundsätzlich pfändbar.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.11.2010
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