Bayern / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 11011637
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JAHRELANGER STREIT UM DAS ANBRINGEN EINER SATELLITENEMPFANGSANLAGE BEENDET
Das Landgericht Augsburg verpflichtete die anderen Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft dazu, das Anbringen einer Satellitenempfangsanlage an einer Stelle des Gemeinschaftseigentums zu gestatten, die einen ordnungsgemäßen Empfang der Fernsehsender YOL TV, CEM TV und SU TV ermöglicht und im Übrigen von den Antragsgegnern zu bestimmen ist. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht München bestätigt.
Die türkischen Antragsteller sind Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Augsburg/Hochzoll und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31. März 2005 beantragten sie, eine Parabolantenne anbringen zu dürfen. Die Hausverwaltung wies mit großer Zustimmung und ohne Einwände darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, einen zusätzlichen Decoder über eine Kabelgesellschaft für ausländische Sender zu besorgen und dass bisher Satellitenanlagen von den Eigentümern kategorisch abgelehnt wurden, was auch hier zu erfolgen habe. Das Amtsgericht Augsburg wies den Antrag, die Wohnungseigentümergemeinschaft zu verpflichten, das Anbringen einer Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon der Wohnung der Antragsteller bzw. hilfsweise an einer Stelle des Gemeinschaftseigentums zu gestatten, die den ordnungsgemäßen Empfang ermögliche und das äußere Erscheinungsbild des Anwesens möglichst wenig beeinträchtige, zurück. Nach der Einholung von Gutachten verpflichtete das Landgericht Augsburg die anderen Eigentümer dazu, das Anbringen einer Satellitenempfangsanlage an einer Stelle des Gemeinschaftseigentums zu gestatten, die einen ordnungsgemäßen Empfang der Fernsehsender YOL TV, CEM TV und SU TV ermöglicht und im Übrigen von den Antragsgegnern zu bestimmen ist. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht München bestätigt. Bei der Entscheidung waren die grundrechtlich geschützten Interessen der Antragsteller und der Antragsgegner abzuwägen. Dabei überwogen die Grundrechtspositionen der Antragsteller aus Art. 4 und 5 GG gegenüber dem Eigentumsrecht der Antragsgegner aus Art. 14 GG. Das religiöse Angebot der über Satellit ausgestrahlten Fernsehsender YOL TV, CEM TV und SU TV sei, verglichen mit den Möglichkeiten, sich per Kabelempfang oder in Vereinen über die alevitische Religion zu informieren, um ein vielfaches größer, selbst wenn Sendungen mit religiösem Inhalt nur einen vergleichsweise geringen Anteil an der gesamten Programmgestaltung haben. Auch im Verhältnis zum Internet kämen die Fernsehsender mit ihren Wortsendungen zur Religion alevitischen Traditionen und Gewohnheiten weitaus mehr entgegen, wobei religiöse Zeremonien zudem im Fernsehen quasi live verfolgt werden können, wogegen dieses Angebot im Internet fehlt. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. In jedem konkreten Verfahren ist der Tatrichter gehalten, die fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen.

Quelle: Amtsgericht Augsburg - PM 18/10 vom 03.09.2010 von 16.08.2010
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/a/ Externer Link
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