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Artikelnummer: 11010916
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GELTUNG DER ALTÖLVO FÜR INTERNETHÄNDLER
Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.
Nach Ansicht der Hamburger Richter wird der Anwendungsbereich der AltölVO nicht über seinen Wortlaut hinaus ausgedehnt, wenn er auf den Internethandel mit Motorenöl erstreckt wird, denn der „Ort des Verkaufs“ kann im digitalen Zeitalter auch ein virtueller Shop im Internet sein. Die Anwendung auf Internethändler erscheint auch aus gesetzessystematischen Gründen geboten. Nach der AltölVO ist jeder gewerbsmäßige Händler, der Motorenöl an Endverbraucher – also auch gewerbliche Endverbraucher – liefert, verpflichtet, eine Annahmestelle für Altöl einzurichten oder nachzuweisen. Eine Einschränkung auf stationäre Händler werde nicht gemacht. Schließlich sei die Anwendung von der AltölVO auf den Internetversandhandel mit Motorenöl auch nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift geboten. Altöl müsse fachgerecht entsorgt werden, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird. Der Hinweis auf die kostenlose Entsorgungsmöglichkeit gegenüber privaten Endverbrauchern sei auch bei Internethändlern sinnvoll. Die Hamburger Richter führen weiter aus, dass es sich bei § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO um eine gesetzliche Vorschrift handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Unterlässt der Internethändler einen entsprechenden Hinweis, so handele er wettbewerbswidrig und setze sich der Gefahr einer Abmahnung aus.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Hamburger Gericht von 02.06.2010
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