Bau- und Architektenrecht / Hamburg /
Artikelnummer: 10122805
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LG HAMBURG ENTSCHEIDET IM RECHTSSTREIT BETR. DAS BAUVORHABEN 'ELBPHILHARMONIE'
Das Landgericht Hamburg hat in einem das Hamburger Bauvorhaben "Elbphilharmonie" betreffenden Rechtsstreit zwischen der klagenden städtischen Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG und der für den Bauträger handelnden beklagten Adamanta Grundstücksvermietungsgesellschaft m.b.H. & Co. KG letztere verurteilt, der klagenden städtischen Elbphilharmonie einen Detailterminplan zum weiteren Baufortschritt vorzulegen.
Die Parteien verbindet ein Vertrag über den Bau der Hamburger Elbphilharmonie nach den Entwürfen der Architekten Herzog & de Meuron. Sie haben in den letzten Monaten vor dem Landgericht Hamburg darüber gestritten, ob die beklagte Grundstücksvermietungsgesellschaft verpflichtet ist, einen Detailterminplan zum geplanten Fortschritt des Bauvorhabens vorzulegen. Dieser Plan soll bestimmten Anforderungen genügen und es der klagenden städtischen Elbphilharmonie unter anderem ermöglichen, einen "Soll-ist-Vergleich" hinsichtlich des Baufortschritts durchzuführen. Die klagende städtische Elbphilharmonie argumentiert, aus einem im März 2007 zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergebe sich die Verpflichtung der beklagten Grundstücksvermietungsgesellschaft zur Vorlage des verlangten Detailplans. Die Beklagte dagegen meint, der Vertragstext sei zum einen nicht eindeutig und zum anderen durch spätere Nachverhandlungen der Parteien überholt. Die klagende städtische Elbphilharmonie habe ausreichende Pläne erhalten. Außerdem gehe es der klagenden städtischen Elbphilharmonie entgegen ihren Behauptungen nicht darum, mit Hilfe des Plans besser auf die Projektsteuerung einwirken zu können. Tatsächlich sei ihr Anliegen, mit dem Plan nachzuweisen, dass die Beklagte für die Bauzeitverzögerung verantwortlich und zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 40 Millionen Euro verpflichtet sei. Das Gericht hat den vertraglichen Anspruch auf Vorlage des verlangten Detailplans bejaht. Der Vertragstext enthalte im entscheidenden Passus grammatikalische Ungenauigkeiten. Dennoch ergebe sich deutlich, dass sich die Verpflichtung der Beklagten zur Planvorlage auf den Detailterminplan beziehe. Doch selbst bei Annahme einer vertraglichen Unklarheit hätte die Regelung dahingehend interessengerecht ausgelegt werden müssen, dass die Beklagte es schuldet, umfassende Detailpläne vorzulegen. Ein Detailplan stelle gerade bei einem komplexen Bauvorhaben ein wichtiges Mittel für den Auftraggeber dar, um den Baufortschritt kontrollieren und bei Schwierigkeiten selbst Maßnahmen ergreifen zu können. Dieses Überwachungsinstrument könne der Klägerin nicht aufgrund etwaiger grammatikalischer Ungenauigkeiten vorenthalten werden. Ob die klagende städtische Elbphilharmonie das Ziel verfolge, mit dem verlangen Detailplan steuernd auf den Arbeitsablauf Einfluss zu nehmen, oder ob sie beabsichtige, die beklagte Grundstücksvermietungsgesellschaft für die eingetretene Bauzeitenverzögerung verantwortlich zu machen, sei unerheblich. Es sei der klagenden städtischen Elbphilharmonie unbenommen, sich den vorzulegenden Plan für das eine wie für das andere Ziel zu Nutze zu machen. Nichts anderes ergebe sich aus dem Vertragstext, der im Übrigen durch die späteren Nachverhandlungen auch nicht überholt sei. Das Gericht hat festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden städtischen Elbphilharmonie den Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, dass der Detailplan bislang nicht vorgelegt worden ist. Ein derartiger Schaden läge z.B. in Aufwendungen für eine von der klagenden Elbphilharmonie erstellte Dokumentation des Bauablaufs, die so nicht erforderlich gewesen wären, wenn der Detailplan vorgelegen hätte.

Quelle: Landgericht Hamburg - PM vom 17.12.2010 von 17.12.2010
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