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Artikelnummer: 10122214
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STREIT UM SPENDENGELDER
Das Landgericht München I hat die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs über die Auszahlung von Spendengeldern bestätigt.
Geklagt hatte ein gemeinnütziger Verein, der Hilfsprojekte in Afrika unterstützt. Die beklagte Stiftung förderte ein Kinderhilfsprojekt des klagenden Vereins im Senegal mit einer Spende und unterstützte den Kläger zudem mit Spenden-Mailing-Aktionen. Die Parteien gerieten nach Durchführung der Spendenaktion über die Auszahlung der Spendengelder an den klagenden Verein in Streit, weshalb der Verein Klage erhob. In der Verhandlung vom 15.01.09 schlossen beide Parteien einen Vergleich, in dem sich die Stiftung bereit erklärte, noch 81.000 Euro gegen Vorlage von Rechnungen auszuzahlen. Nach Ablauf der der beklagten Stiftung im Vergleich vorbehaltenen Widerrufsfrist zahlte die Stiftung auf Anforderung des klagenden Vereins den Vergleichsbetrag an den gemeinnützigen Verein aus. Das Landgericht München I hatte über die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs zu entscheiden. Der klagende Verein hatte diesen wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Anfechtung begründete der Verein damit, dass er bei Vergleichsschluss von wesentlich niedrigeren Spendeneinnahmen ausgegangen sei. Der klagende Verein hatte erstmals nach der mündlichen Verhandlung vom 15.01.09 die tatsächliche Höhe der eingenommenen Spendengelder erfahren. Der Verein führte aus, die beklagte Stiftung habe ihm gegenüber eine Offenbarungspflicht gehabt. Es sei ersichtlich gewesen, dass es ihm auf die tatsächlichen Spendeneinnahmen angekommen sei. Demgegenüber war die Stiftung der Ansicht, dass keine arglistige Täuschung vorliege. Vielmehr hätten die Parteien aneinander vorbeigeredet. Dem klagenden Verein stehe ein höherer Betrag als der bereits ausbezahlte nicht zu. Der beklagten Stiftung seien weitere Kosten für die Einschaltung einer mit der Spenden-Mailing-Aktion beauftragten Firma sowie Druck-, Porto- und Personalkosten entstanden. Es sei klar gewesen, dass von den eingegangenen Spenden die Mailing-Kosten abgezogen werden müssen. Das Gericht hat entschieden, dass der gerichtliche Vergleich vom 15.01.09 den Rechtsstreit beendet hat. Zwar habe die beklagte Stiftung den klagenden Verein arglistig über die tatsächliche Höhe der eingenommenen Spendengelder und die angefallenen Kosten für die Mailing-Aktionen getäuscht. Dennoch sah das Gericht den abgeschlossenen Vergleich als wirksam an, weil der Verein nach Abschluss des Vergleichs in Kenntnis der tatsächlichen Spendeneinnahmen von der beklagte Stiftung die Zahlung aus dem Vergleich gefordert und auch erhalten hatte. Das Gericht führte zur Begründung aus: "Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird." Das Gericht sah die Bestätigung des klagenden Vereins in der Anforderung und Entgegennahme der 81.000 Euro in Kenntnis der tatsächlichen Einnahmen der beklagte Stiftung aus der Spendenaktion sowie Kenntnis der angefallenen Kosten.

Quelle: Landgericht München I - PM Nr. 30/10 vom 10.12.2010 von 10.12.2010
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1 Externer Link
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