Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10122208
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KEINE EUROPÄISCHEN PATENTE AUF IM WESENTLICHEN BIOLOGISCHE ZÜCHTUNGSVERFAHREN
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli und Tomate" veröffentlicht. Dabei ging es um die Klärung des Begriffs der "im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.
Die Grosse Beschwerdekammer ist die höchste Rechtsprechungsinstanz innerhalb des Europäischen Patentamts. Wie alle Beschwerdekammern ist sie unabhängig in der Ausübung ihrer Tätigkeit. Ihre Aufgabe liegt in der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung nach dem Europäischen Patentübereinkommen. In ihrer Entscheidung kommt die Grosse Beschwerdekammer zum Schluss, dass im wesentlichen biologische Verfahren, die sexuelle Kreuzungsschritte im Bezug auf das gesamte Genom beinhalten, sowie die darauf folgende Auswahl der daraus resultierenden Pflanzen durch die Züchter nach dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar sind. Auch die bloße Verwendung von technischen Verfahrensschritten zur Durchführung bzw. Unterstützung von Verfahren der sexuellen Kreuzung von Genomen von Pflanzen und der nachfolgenden Selektion der Pflanzen heben den Ausschluss von der Patentierbarkeit nicht auf. Technische Hilfsmittel wie genetische Marker können zwar an sich nach dem Europäischen Patentübereinkommen patentfähige Erfindungen darstellen, ihre Verwendung in einem wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren macht dieses aber nicht patentierbar. Die Grosse Beschwerdekammer führte schließlich aus, dass jedoch ein Verfahren zur Veränderung von Pflanzen mittels Einfügung von Merkmalen in ein Genom bzw. dessen Veränderung durch gentechnische Verfahrensschritte patentierbar sein könne, da es nicht auf sexueller Kreuzung ganzer Genomen beruhe. Allerdings solle in solchen Fällen Kreuzungs- und Auswahlverfahren nicht im Patent beansprucht werden, das die Anwendung technischer Verfahrensschritte vor bzw. nach dem im Wesentlichen biologischen Kreuzungsvorgang nicht zu dessen Patentierbarkeit führe. In ihrer Entscheidung nahm die Kammer ausführlich Bezug auf die Argumentation der in den "Brokkoli" und "Tomaten"-Verfahren beteiligten Parteien, die Ausführungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie die zahlreichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, welche die Kammer in der Form sogenannter "amicus curiae"-Briefe erreicht hatten. Die Kammer gab in ihrer 70-seitigen Entscheidung auch einen ausführlichen Überblick über die Historie der Gesetzgebungsverfahren und des Fallrechts in Europa zum Thema, darunter auch über die Entwicklung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats in dieser Frage. Die Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer hat die rechtliche Klärung des Begriffs der "im wesentlichen biologischen Verfahren" nach dem Europäischen Patentübereinkommen zum Zweck. Eine erste konkrete Anwendung dieser Ausführungen wird durch die für die "Brokkoli"- und "Tomaten"-Fall zuständige Technische Beschwerdekammer erfolgen. Diese hatte auch das Vorlageverfahren an die Grosse Beschwerdekammer eingebracht. Eine weitere Konkretisierung für die Patentpraxis des Europäischen Patentamts wird sich aus der Anwendung der Entscheidung in der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern ergeben.

Quelle: Europäisches Patentamt - PM vom 09.12.2010 von 09.12.2010
http://www.epo.org/ Externer Link
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