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Artikelnummer: 10122202
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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG ENTSCHEIDET IM RECHTSTREIT GEGEN DIE EWE-AG
In dem vom Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Verfahren ausgesetzt. Es legt die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht darüber zu entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird.
Die beklagte EWE-AG hatte seit dem 1. September 2004 in mehreren Schritten die Gaspreise einseitig erhöht. Dagegen wehrten sich die 66 Kläger mit ihrer Klage. Mit Urteil vom 5.September 2008 hatte das Oberlandesgericht Oldenburg der Mehrzahl der klagenden Energiekunden Recht gegeben. Auf die Revision der beklagten EWE-AG hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 246/08) das Urteil des Oberlandesgerichts zum Teil bestätigt und die einseitigen Gaspreiserhöhungen für die Zeit ab April 2007 aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen für unwirksam gehalten. Für die Gaspreiserhöhungen in der Zeit von September 2004 bis April 2007 hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht habe für diesen Zeitraum die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die einzelnen Verträge und die Angemessenheit der Preiserhöhungen zu prüfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union beschlossen. Er bittet den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung, ob die Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 5. April 1993 es gestattet, mit einer pauschalen Verweisung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die allgemeine Verordnung (AVB GasV) ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden zu begründen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist eine pauschale Verweisung auf die Verordnung für den Verbraucher nicht ausreichend klar und verständlich, zumal die dort enthaltene Bestimmung über das Preisänderungsrecht nicht transparent sei. Eine solche Verweisung verstoße daher gegen Gemeinschaftsrecht. Dies ergebe sich auch aus der Richtlinie 2003/55 EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt vom 26. Juni 2003.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM Nr. 26/10 vom 14.12.2010 von 14.12.2010
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/ Externer Link
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