Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10121206
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EIN SCHLECHTHINVERBOT, DAS SICH NUR GEGEN EINEN EINZELNEN BESTANDTEIL EINES VEREINSNAMENS RICHTET, UNZULÄSSIG
Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Regelfall könne nicht ausgeschlossen werden, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.
Der Kläger, der in seinem Vereinsnamen die Bezeichnung "Verbraucherzentrale Bundesverband" führt, ist der Bundesverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer 22 verbraucher- und sozialschutzorientierter Organisationen in Deutschland. Der Beklagte tritt seit Januar 2006 als "Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V." auf. Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die Interessen von außenstehenden Aktionären z.B. durch Ausübung des Rede-, Frage- und Stimmrechts auf Hauptversammlungen wahrzunehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Ansicht, die Bezeichnung des beklagten Vereins verletze sein Namensrecht sowie seine geschäftliche Bezeichnung und sei irreführend. Das Gericht der Vorinstanz hat den beklagten Verein verurteilt, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "Verbraucherzentrale" als Namen oder Bestandteil des Namens zu verwenden. In dieser Fassung ist das Verbotsbegehren schon deshalb unbegründet - so der Bundesgerichtshof -, weil es zu sehr von der konkreten Verletzungsform abstrahiert und daher zu weit reicht. Der beklagte Verein tritt im Verkehr als "Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V." auf. Das beantragte Schlechthinverbot des Bestandteils "Verbraucherzentrale" könne jedoch schon deshalb nicht zugesprochen werden, weil nicht auszuschließen ist, dass der angegriffene Bestandteil - wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird - keine Verwechslungsgefahr begründet. Anhaltspunkte für eine Erstbegehungsgefahr dahingehend, dass der beklagte Verein die Bezeichnung "Verbraucherzentrale" als Namen in Alleinstellung in greifbar naher Zukunft verwenden wird, ließen sich nicht erkennen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.03.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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