Energierecht /
Artikelnummer: 10121202
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BEENDIGUNG UND ERNEUERUNG EINES VOR DEM 1. JANUAR 2000 ABGESCHLOSSENEN VERTRAGS ÜBER EINSPEISUNG VON KWK-STROM
Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die Einspeisung von KWK-Strom beendet und von den Vertragsparteien später erneuert, handelt es sich, selbst wenn sie dabei eine Rückwirkung der Folgeregelung vereinbaren, um die Einspeisung und Vergütung des Stroms auch nach Vertragsende auf vertraglicher Grundlage fortzusetzen, nicht mehr um den ursprünglichen, in seinem förderfähigen Bestand geschützten Vertrag, sondern um einen erst nach dem Stichtag neu entstandenen Vertrag. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Der streitige Vergütungsanspruch ist, so der Bundesgerichtshof, noch nach den Bestimmungen des KWKG zu beurteilen. Dieses Gesetz sei zwar inzwischen außer Kraft getreten. Die Voraussetzungen für eine (erhöhte) Vergütung lägen jedoch nicht vor. Eine Abnahme- und Vergütungspflicht habe jedoch nicht bestanden, da der Strombezug nicht auf der Grundlage eines vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossenen Liefervertrages erfolgt ist, wie dies vorausgesetzt wird. Dazu reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, dass der Strombezug nach der Beendigung des Liefervertrages fortgesetzt worden ist. Denn es blieben nur bereits "bestehende" vertragliche Abnahmeverpflichtungen unberührt. Das KWKG setze wiederum voraus, dass der Strom "auf der Grundlage eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages" bezogen wird. Demgemäß sei nur die Stromeinspeisung aufgrund eines Liefervertrages, der vor dem genannten Stichtag geschlossen worden ist und zum Zeitpunkt des Strombezugs fortbesteht, nach Maßgabe der Bestimmungen des KWKG förderfähig. Eine nachträgliche Änderung der Höhe der Vergütung sei dabei unschädlich. Ebenso könne vom Fortbestand eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages ausgegangen werden, wenn er nach diesem Stichtag übergangslos durch einen neuen Vertrag mit im Wesentlichen unverändertem Inhalt ersetzt und damit im Ergebnis über den 31. Dezember 1999 hinaus fortgesetzt worden ist. Dagegen genüge es nicht, dass vor dem 1. Januar 2000 ein Liefervertrag bestanden hat, der vor dem Bezug des Stroms beendet worden ist, und zwar nach dem eindeutigen Wortlaut der entsprechenden Regelung selbst dann nicht, wenn der Strombezug anschließend im vertragslosen Zustand fortgesetzt worden ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.10.2010
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