Energierecht /
Artikelnummer: 10121201
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OHNE BEILADUNGSANTRAG NICHT BESCHWERDEBEFUGT
Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie beliefert hauptsächlich Großkunden mit Erdgas. Als Transportkundin von Gasnetzbetreibern ist sie teilweise Bilanzkreisverantwortliche. Die Bundesnetzagentur hatte im Februar 2008 ein Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor eingeleitet und dies in ihrem Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht. Im Verlauf dieses Verfahrens, in dem die Bundesnetzagentur ihre Vorstellungen zu einem Grundmodell im Internet zur Stellungnahme veröffentlichte, äußerte sich auch die Beschwerdeführerin. Am 28. Mai 2008 erließ die Bundesnetzagentur die verfahrensgegenständlichen Festlegungen, die zum Beginn des Gaswirtschaftsjahres 2008/2009 am 1. Oktober 2008 in Kraft traten (GABi Gas). In einer der Festlegung beigefügten Anlage 2 wird das Grundmodell der Ausgleichs- und Bilanzierungsregelungen im Gassektor beschrieben, wobei die Bundesnetzagentur einleitend feststellt, dass Vorgaben zur Beschaffung und zum Einsatz von Regelenergie nicht ex ante durch die Beschlusskammer angeordnet werden können. Das Gasversorgungsunternehmen hat gegen diese Festlegungen Beschwerde eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Gasversorhungsunternehmen nicht beschwerdebefugt ist. Beschwerdebefugt sei jeder Dritte, der an dem Verfahren beteiligt ist. In erweiternder Auslegung dieser Vorschriften sei ein Dritter auch dann befugt, gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung Beschwerde einzulegen, wenn in seiner Person die subjektiven Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen, sein Beiladungsantrag allein aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnt worden ist und er geltend machen kann, durch die Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen zu sein. Hierfür reichten erhebliche wirtschaftliche Interessen aus. Ist der Beschwerdeführer durch die Regulierungsbehörde nicht beteiligt worden, hat er aber unverschuldet versäumt, den Beiladungsantrag rechtzeitig zu stellen, ist er gleichfalls beschwerdebefugt. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Gasversorgungsunternehmens nicht vor - so die Bundesrichter, weil sie im Verfahren über den Erlass der streitgegenständlichen GABi Gas keine Beiladung beantragt hat. Dass sie sich im Verwaltungsverfahren schriftsätzlich geäußert hat, genüge hierfür nicht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.10.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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