AGB-Recht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 10120113
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HAFTUNG DES VERANSTALTERS EINES REIT-UND SPRINGTUNIERS BEI VERLETZUNG EINES RENNPFERDES
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bestehen zwischen dem Tunierveranstalter und den Teilnehmern schon im Vorfeld Rechtsbeziehungen im Sinne einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, aus der (Neben-)Pflichten auch hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie zu rechnen brauchen, erwachsen.
Der Kläger nimmt den beklagten Verein wegen der Verletzung eines Reitpferdes bei einem von dem Verein veranstalteten Reit- und Springtuniers auf Schadensersatz in Anspruch. Der beklagte Verein ließ in einer Zeitschrift eine Ausschreibung mit "Allgemeinen Bestimmungen" veröffentlichen, in denen er unter anderem jegliche Haftung für Verletzungen bei Menschen und Pferden und Schäden durch leichte Fahrlässigkeit seinerseits, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausschloss. Am besagten Reit- und Springtunier nahm auch die Tochter des Klägers teil. Ihr Pferd kollidierte mit einem neben dem Sprunghindernis aufgestellten Fangständer. Das Pferd erlitt infolge der Kollision schwere Verletzungen und musste eingeschläfert werden. Der Kläger machte geltend, dass der Veranstalter durch die Aufstellung ungeeigneter Fangständer die ihm obliegenden Sorgfalts- und Sicherungspflichten verletzt habe. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Reit- und Springtunier um eine schuldrechtliche Sonderverbindung mit (Neben-)Pflichten hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren. Aus dieser Sonderverbindung könnten auch Schutzpflichten gegenüber Dritten begründet werden. Der Tunierveranstalter sei verpflichtet, eine geeignete Wettkampfanlage zur Verfügung zu stellen, die keine Gefahren aufweise, die über das übliche Risiko hinausgingen und mit denen die Tunierteilnehmer nicht zu rechnen bräuchten. Dabei seien diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betreffenden Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten seien. Durch den aufgestellten Fangständer sei ein für die Tunierteilnehmer nicht vorhersehbares Sicherheitsrisiko geschaffen worden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind auch Parcourschefs und Tunierrichter Erfüllungsgehilfen des beklagten Vereins. Des Weiteren scheitere die begründete Haftung des Vereinsn für den entstandenen Schaden nicht an den hatungsbeschränkenden Regelungen der "Allgemeinen Bestimmungen" der Tunierausschreibung. Sie sei auch nicht aufgrund des "Handelns auf eigene Gefahr", des Mitverschuldens oder der von dem verletzten Pferd ausgehenden Tiergefahr ausgeschlossen oder gemindert. Die Regelungen des Veranstalters seien nach den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Anwendung auf Klauseln für vorvertragliche Beziehungen anerkannt ist, unwirksam.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.09.2010
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