Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10112802
Trennlinien
KEIN SCHUTZ FÜR MARKEN, DIE GEGEN DIE GUTEN SITTEN VERSTOßEN
Marken mit einem Personen als Opfer zeigenden oder sonst diskriminierendem Inhalt können keinen staatlichen Schutz erfahren. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass Marken dann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn sie geeignet sind, das Empfinden eines beachtlichen Teils der Verbraucher zu verletzen, indem sie sittlich anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten.

Quelle: Bundespatentgericht von 28.09.2010
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben