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Artikelnummer: 10112103
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KEIN RECHT AM BILD DES KALBS 'ANITA'
Zwar kann in der unzulässigen Fertigung und Verbreitung von Fotos grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen. Durch die Fotos des Rinderkalbs "Anita" können jedoch keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Eigentümerin erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Die Klägerin ist Bäuerin und bewirtschaftet in Lindlar einen Bauernhof, auf dem sie u. a. auch Kälber hält. Die beklagte Event-Veranstalterin betrieb die Internetseite www.rettet-anita-de, die sich mit der Bewerbung (Promotion) einer "Kuh-Charity-Party", die am 12.12.09 in den Opernterrassen in Köln stattfand, beschäftigt. Auf dieser Internetseite befanden sich drei Bilder des Rinderkalbs "Anita" der klagenden Bäuerin mit der Ohrenmarkennummer DE 05 361 00451. Diese Bilder waren bei einem Besuch auf dem Bauernhof gefertigt worden. Die Bilder des Rinderkalbs wurden ferner im Rahmen der Bewerbung der oben genannten Veranstaltung auch in anderen Medien wie etwa in der Zeitung "Express" veröffentlicht. Nachdem die Veranstaltung stattgefunden hatte, stellte die Event-Veranstalterin unter dem 16.12.2009 ein als Reportage aufgemachtes Internet-Video unter der Rubrik "Presse" auf ihrer Internetseite ein, wobei wiederum Fotos von dem oben genannten Rinderkalb "Anita" der Bäuerin eingeblendet wurden. Anders als bei Häusern bzw. Wohnungen, wo deren Eigentümer bzw. Besitzer gestaltend tätig wird und sich daraus Rückschlüsse auf dessen Persönlichkeit und dessen Lebensstil schließen lassen, ist dies bei der Fertigung von Fotos eines Rinderkalbs nicht der Fall, so das Amtsgericht Köln in seiner Entscheidung. Auch sei das Eigentum der klagenden Bäuerin weder durch die Fertigung der Fotos noch durch deren Verbreitung verletzt worden. Das Rinderkalb "Anita" sei weder durch die Fertigung der Fotos noch durch deren Verbreitung durch die Event-Veranstalterin verletzt bzw. beschädigt worden. Weder das Fotografieren selbst noch die gewerbliche Verwertung von Fotografien sei als Einwirkung auf das Eigentum anzusehen. Der Fotografiervorgang lasse als Realakt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt. Es fehle auch an einer tatsächlichen Einwirkung auf das Eigentum.

Quelle: Amtsgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen von 22.06.2010
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