Anlegerschutz / z_L&S - Filmfonds /
Artikelnummer: 10112101
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UMFANG DER NACHFORSCHUNGSPFLICHTEN EINES ANLAGEBERATERS IM HINBLICK AUF DEN IM EMISSIONSPROSPEKT EINES FILMFONDS ANGESPROCHENEN ERLÖSVERSICHERER
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass ein Anlageberater regelmäßig davon ausgehen darf, dass für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen (Presseerklärungen) der zuständigen Aufsichtsbehörde auch in der vom Berater zur Kenntnis zu nehmenden einschlägigen Wirtschaftspresse ihren Niederschlag finden. Über deren Lektüre hinaus schuldet der Berater grundsätzlich keine Nachfrage bei der Aufsichtsbehörde.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass ein Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet ist. In Bezug auf das Anlageobjekt habe sich seine Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Entscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Er müsse deshalb eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand prüfen oder den Kunden auf ein diesbezügliches Unterlassen hinweisen. Ein Berater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, habe sich dabei aktuelle Informationen über das Objekt, das er empfehlen will, zu verschaffen. Dazu gehöre die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse. Bei einer Kapitalanlage in Form der Beteiligung an einem Filmfonds bezögen sich die diesbezüglichen Pflichten eines Beraters auch auf den in Aussicht genommenen Erlösversicherer, selbst wenn dieser nur beispielhaft genannt wird. Denn der Erlösversicherung komme bei einem Filmfonds der vorliegenden Art eine zentrale Bedeutung zu. Der Abschluss bei einem seriösen und boniblen Versicherungsunternehmen stelle insoweit einen zentralen Baustein des im Prospekt beworbenen Beteiligungskonzepts dar. Im entschiedenen Fall hatte der Anlageberater keine Pflicht, sich durch eine direkte Anfrage beim Bundesaufsichtsamt davon zu vergewissern, dass es keine Verlautbarungen der Behörde gab, die Zweifel an der Bonität und Seriosität des in Aussicht genommenen Erlösversicherers begründeten. Gibt die vom Berater geschuldete Lektüre der einschlägigen Wirtschaftspresse keinen Anlass, an der Seriösität der an einer Kapitalanlage Beteiligten zu zweifeln, schuldet der Berater grundsätzlich keine weiteren Nachforschungen, sodass auch keine Aufklärungspflicht im Hinblick auf eine diesbezügliche Unterlassung bestehe.

Quelle: Bundesgerichtshof von 16.09.2010
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