Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 10112001
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BEI OBJEKTIV NICHT ERFORDERLICHER AUSWEICHREAKTION: UNFALL KANN BETRIEB EINES ANDEREN KRAFTFAHRZEUGS ZUGERECHNET WERDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine -objektiv nicht erforderliche- Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Auf die Sicht des Geschädigten kommt es nicht an.
Der Kläger, ein Polizeibeamter, begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, durch welchen er schwer verletzt wurde. Der Geschädigte wollte zwei vor ihm fahrende Pkw überholen. Zu dem Unfall, dessen genauer Hintergrund streitig ist, kam es, weil auch das direkt vor dem Kläger fahrende Auto den ersten Pkw überholen wollte und dazu ansetzte. Der klagende Polizeibeamte nahm eine Notbremsung vor und leitete ein Ausweichmanöver ein. Dabei kam er mit seinem Motorrad von der Fahrbahn ab und blieb neben der Fahrbahn liegen. Zu einer Berührung zwischen dem Motorrad des Klägers und einem der Pkw kam es nicht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt grundsätzlich eine Haftung auch dann in Betracht, wenn der Unfall mittelbar durch das andere Kraftfahrzeug verursacht worden ist. Allerdings reiche die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs an der Unfallstelle nicht aus. Vielmehr müsse das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Dies könne etwa der Fall sein, wenn der Geschädigte durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu bspw. einem Ausweichmanöver veranlasst wird und dadurch ein Schaden entsteht. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kann auch ein Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion dem Betrieb des Fahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. Es sei auch nicht erforderlich, dass die vom Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht erfoderlich war oder sich für ihn als einzige Möglichkeit dargestellt habe, eine Kollision zu vermeiden. Es komme für die Bejahung des Zurechnungszusammenhangs nicht darauf an, ob der Kläger einen Zusammenstoß mit dem anderen Pkw auf andere Weise, etwa durch Abbremsen, hätte verhindern können.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.09.2010
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