Gewerblicher Rechtsschutz / Medizinrecht /
Artikelnummer: 10111313
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BILDUNTERSTÜTZUNG BEI KATHETERNAVIGATION PATENTIERBAR
Ein Verfahren zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan unterfällt nicht dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, weil dieser nicht die Patentierung von Verfahren einschließt, die im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendet werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein solches Verfahren sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung ausgeschlossen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.08.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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