Bayern / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10111312
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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH SOLL KLÄREN: WER DARF SICH 'FREIE WÄHLER' NENNEN?
Ein Namensstreit zwischen dem „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.“ und der „Bundesvereinigung Freie Wähler“ beschäftigt derzeit das Landgericht Nürnberg-Fürth. Derzeit wird darüber verhandelt, ob die Beklagte in Baden-Württemberg den Namen „Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg e.V.“ führt und gegebenenfalls auch zu Recht führen darf.
Hintergrund dieser Auseinandersetzung soll eine Entscheidung sein, die im Vorfeld der Europawahlen 2009 bei dem „Bundesverband Freie Wähler Deutschland e.V.“ – einem in Berlin ansässigen Verbändeverband der in den Bundesländern organisierten Freien Wähler - getroffen worden ist: Dort habe sich eine Mehrheit dafür bereit gefunden, bei den Europawahlen als sonstige politische Vereinigung zu kandidieren. Dies sei unter dem Namen „Freie Wähler e.V.“ dann auch erfolgt, erst nach der Wahl habe sich die „Bundesvereinigung Freie Wähler“ als politische Partei konstituiert. Diese Entwicklung hin zu einer bundesweit auftretenden politischen Partei habe jedoch der klägerische Verein missbilligt: Er sei zum 31.12.2009 aus dem Bundesverband ausgetreten, weil er sich „dem Zölibat der parteipolitischen Tätigkeit oberhalb der kommunalen Ebene unterworfen“ habe – dies zumindest meint die Beklagte. Der „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.“ beantragt nun, es solle der Beklagten untersagt werden, mit ihrem Gebietsverband den Namen „Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg e.V.“ zu führen. Auch solle die Beklagte verpflichtet werden, in Baden-Württemberg nur solche Namen zu führen, die eine Verwechslung mit ihrem eigenen Namen ausschließen. Die Klägerin meint nämlich, mit ihrer Vorgehensweise beabsichtigten die in Baden-Württemberg unterlegenen Befürworter einer Parteigründung lediglich, mit dem (guten) Namen der Freien Wähler künftig dort auf Stimmenfang zu gehen.

Quelle: Landgericht Nürnberg-Fürth - PM 31/10 vom 14.10.2010 von 14.10.2010
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/ Externer Link
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