Erbrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10111304
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ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE ERBEN EINES STAATSSEKRETÄRS IM ERSTEN KABINETT HITLER?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.
Die Kläger begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1 200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes. Der Rechtsvorgänger der Kläger war Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei (DNVP) im Preußischen Landtag. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler wurde er Anfang Februar 1933 zum Staatssekretär in dem Hugenberg übertragenen Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen. Unter dem Minister Darré, der Hugenberg Ende Juni 1933 ablöste, wurde er Ende September 1933 zunächst in den einstweiligen und im Januar 1934 in den dauernden Ruhestand versetzt. Im Zusammenhang mit dem sog. "Röhm-Putsch" wurde er Ende Juni 1934 auf seinem Gut von der SS gesucht, konnte jedoch fliehen. Im Juni 1939 wurde er in einem Verzeichnis des Reichssicherheitshauptamts im Unterverzeichnis "Rechtsopposition und Reaktion" aufgeführt. Im Dezember 1943 verurteilte ihn das Landgericht Greifswald zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, weil er zwei sowjetischen Kriegsgefangenen ein christliches Begräbnis bereitet hatte. Das Reichsgericht hob die Entscheidung im Mai 1944 auf und verwies das Verfahren zurück. Zu einer Neuverhandlung kam es nicht mehr, weil der Rechtsvorgänger der Kläger am 21. Juli 1944 verhaftet wurde und sich bis April 1945 in Gestapo-Haft befand. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 1963 die Abweisung einer Klage auf Wiedergutmachung wegen nationalsozialistischen Unrechts durch die rechtswidrige Entlassung als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bestätigt und dabei einen Anspruch auf Wiedergutmachung wegen der Förderung des nationalsozialistischen Systems bei der Machtergreifung ausgeschlossen. Das beklagte Land Mecklenburg-Vorpommern lehnte im Oktober 2006 den Antrag der Kläger auf Gewährung einer Entschädigung mit der Begründung ab, ihr Rechtsvorgänger habe durch seine Tätigkeit als Staatssekretär dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet und damit den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat sich dieser Ansicht angeschlossen und die Klage im April 2009 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Es hat beanstandet, dass das Verwaltungsgericht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage entschieden und die genaue Rolle des Rechtsvorgängers der Kläger sowie sein konkretes Verhalten in der NS-Zeit nicht ausreichend betrachtet hat. Das Verwaltungsgericht Greifswald muss sich nunmehr erneut umfassend mit der Klage befassen und dabei das gesamte Verhalten des Rechtsvorgängers der Kläger vor und nach seiner Entlassung als Staatssekretär würdigen.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 86/2010 vom 29.09.2010 von 29.09.2010
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