Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 10110708
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN ERKLÄRT HAUPTVERSAMMLUNGSBESCHLÜSSE DER DEUTSCHEN BANK IM JAHRE 2007 ÜBERWIEGEND FÜR WIRKSAM
Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 24.5.2007 sind auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Einladung und der Durchführung der Hauptversammlung zahlreiche Informationsrechtsverletzungen durch unzureichende Beantwortung gestellter Fragen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 angegriffen. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Nach der am 20.10.2010 verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nur die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 24.5.2007 zu Tagesordnungspunkt 3 (Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2006) und zu Tagesordnungspunkt 4 (Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2006) nichtig und hat die Berufung der Aktionäre insoweit Erfolg. Die anderen - u.a. gegen den Bestätigungsbeschluss zur Wahl von Dr. Börsig in den Aufsichtsrat und die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 gerichteten - Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsanträge blieben dagegen auch in der Berufung ohne Erfolg. So verneinten die Frankfurter Richter zu vorangegangenen Geschäftsjahren die Notwendigkeit von Rückstellungen für einen von der Kirch-Gruppe geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Interviewäußerung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank im Februar 2002 auch für das Geschäftsjahr 2006. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung verneinte das Oberlandesgericht schließlich auch einen Einberufungsmangel in Form einer fehlerhaften Einladung zur Hauptversammlung im Jahr 2007, der die Nichtigkeit sämtlicher streitgegenständlicher Hauptversammlungsbeschlüsse zur Folge gehabt hätte.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 20.10.2010 von 20.10.2010
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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