Steuerrecht / Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10102608
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VERFAHREN ZUR NACHTRÄGLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER TEILLEISTUNGSRABATTE DER DEUTSCHEN POST AG EINGESTELLT
Die Bundesnetzagentur hat ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingestellt. Im Rahmen des Verfahrens wurden die seit 1. Juli 2010 geltenden, erhöhten Teilleistungsrabatte einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Die Teilleistungsrabatte gewährt die DP AG den Wettbewerbern und Konsolidierern, die größere Sendungsmengen vorsortiert direkt in die Briefzentren der DP AG einliefern. Sie resultieren daraus, dass durch die postvorbereitenden Tätigkeiten wie z. B. das Einsammeln, Frankieren und Vorsortieren auf postalische Leitregionen Kosten eingespart werden. Die DP AG hatte die Teilleistungsrabatte zum 1. Juli 2010 deutlich erhöht und mit der Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Postdienstleistungen begründet. So sollten insbesondere die Nachteile für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Einlieferer von Teilleistungssendungen kompensiert werden. Alternative Postdienstleister, insbesondere mit eigenem Zustellnetz, hatten sich in zahlreichen Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, weil die Rabatte nach ihrer Auffassung die eigenen Wettbewerbsmöglichkeiten behinderten. Daraufhin hatte die Bundesnetzagentur ein Verfahren zur nachträglichen Entgeltkontrolle gegen die DP AG eingeleitet.

Quelle: Bundesnetzagentur - PM vom 15.09.2010 von 15.09.2010
http://www.bundesnetzagentur.de Externer Link
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