AGB-Recht / Energierecht /
Artikelnummer: 10102601
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ERFOLGLOSE VERFASSUNGSBESCHWERDEN EINES GASVERSORGUNGSUNTERNEHMENS GEGEN DIE FESTSTELLUNG DER UNWIRKSAMKEIT VON PREISERHÖHUNGSKLAUSELN
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln nicht angenommen.
Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel als auch fixe Tarife mit einem Festpreis vor. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin für verschiedene variable Tarife war eine Klausel enthalten, wonach der Gaspreis den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen folgen sollte. Insofern sollte das Gasversorgungsunternehmen berechtigt sein, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an ihre geänderten Gasbezugskosten anzupassen, wobei die Preisänderungen sowohl Erhöhung als auch Absenkung einschließen sollten. Zum 1. Oktober 2005 und zum 1. Januar 2006 erhöhte das Gasversorgungsunternehmen den Gaspreis in seinen variablen Tarifen jeweils um 0,5 Cent/kWh. Daraufhin klagten mehrere Kunden auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Erhöhungen. In den Ausgangsverfahren, die den beiden Verfassungsbeschwerden zugrunde lagen, war der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass das Gasversorgungsunternehmen zu den Preiserhöhungen nicht befugt gewesen sei, weil es sich die Preisänderungen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vorbehalten habe. Da die Kläger nicht Tarifkunden im Sinne der zur Zeit der Preiserhöhungen noch geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV), sondern Normsonderkunden seien, könne sich das Gasversorgungsunternehmen nicht unmittelbar auf die Möglichkeit zur Preisänderung berufen. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich das Gasversorgungsunternehmen ein Preisänderungsrecht nicht wirksam vorbehalten, weil die beanstandete Klausel die Kunden unangemessen benachteilige und daher der Inhaltskontrolle nicht standhalte. Die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgungsunternehmens habe nicht lediglich das Preisänderungsrecht übernommen, sondern weiche - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - zum Nachteil der Kunden davon ab und sei deshalb unwirksam. § 4 AVBGasV ermögliche nämlich die Weitergabe von gestiegenen Bezugspreisen an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werde. Die von dem Gasversorgungsunternehmen verwendete Preisanpassungsklausel sehe aber die uneingeschränkte Weitergabe von Bezugskostensteigerungen vor und ermögliche damit eine Preiserhöhung wegen gestiegener Gasbezugskosten auch dann, wenn sich seine Kosten insgesamt nicht erhöht hätten. Außerdem enthalte die Klausel auch keine Pflicht des Gasversorgungsunternehmens zur Preisanpassung, wenn dies für den Kunden günstig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen beide Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar gehört zur Garantie der freien Berufsausübung auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln, dieses Grundrecht wurde aber durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Angesichts dieses spezielleren Grundrechts scheidet eine Missachtung der grundgesetzlich geschützten Privatautonomie aus.

Quelle: Bundesverfassungsgericht - PM Nr. 76/2010 vom 14.09.2010 von 07.09.2010
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