Hamburg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Steuerrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 10101408
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EIN TAXIFAHRER VERSCHÄTZT SICH
Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der - nach Auffassung des Finanzamts - bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte.
Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit 5 Fahrzeugen. Für die Streitjahre gab der klagende Taxiunternehmer jeweils Umsätze in Höhe von 120.000 Euro und einen jährlichen Gewinn von rund 20.000 Euro an. Diese Angaben führten dazu, dass beim klagenden Taxiunternehmer, der verheiratet ist und drei Kinder hat, die Einkommensteuer auf Null festgesetzt wurde. Nachdem eine beim klagenden Taxiunternehmer durchgeführte Betriebsprüfung verschiedene Beanstandungen - u.a. fehlende Schichtzettel, Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Laufleistungen der Fahrzeuge - ergeben hatte, erließ das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2006 geänderte Einkommensteuerbescheide, die zu einer Steuernachzahlung von insgesamt 114.000 Euro führten. Der um seine Existenz bangende klagende Taxiunternehmer rief hilfesuchend das Finanzgericht Hamburg an, fand allerdings bei den Richtern kein Gehör. Das Finanzgericht Hamburg segnete nicht nur die vom Finanzamt seit dem Jahre 2004 praktizierte Methode der Umsatzschätzung ab. Diese Schätzungsmethode führte beim klagenden Taxiunternehmer einerseits zu jährlichen Mehrumsätzen von 95.000 Euro sowie Mehrbetriebsausgaben (für Personal, Kraftstoffe und Reparaturen) von rund 80.000 Euro, was im Ergebnis beim klagenden Taxiunternehmer zu einem zu berücksichtigenden Mehrgewinn von etwa 15.000 Euro geführt hätte - ein Ergebnis, mit dem klagende Taxiunternehmer gut hätte leben können. Das Gericht billigte andererseits aber auch die Anwendung der Vorschrift des § 160 AO durch das Finanzamt, wonach Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzverwaltung, die Empfänger der Betriebsausgaben zu benennen, nicht nachkommt. Weigert sich ein Steuerpflichtiger, dem Finanzamt die Empfänger der vermuteten Mehrbetriebsausgaben zu benennen, so bleiben diese Betriebsausgaben unberücksichtigt mit der Folge, dass die Umsatzhinzuschätzungen im Ergebnis nahezu ungekürzt auf den Gewinn durchschlagen. So erging es dann auch dem klagenden Taxiunternehmer, der aufgrund seiner Weigerung zur Kooperation dafür einstehen muss, dass letztlich mit seiner Hilfe andere (Werkstätten, Fahrer) Schwarzarbeit leisten und Steuern hinterziehen bzw. Sozialleistungen erhalten können.

Quelle: Finanzgericht Hamburg - PM vom 21.09.2010 von 07.09.2010
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