Nordrhein-Westfalen / Straßenverkehrsrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10100709
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BENUTZUNG VON 'PARTYBIKES' UND 'BIERBIKES' BEDARF DER STRAßENRECHTLICHEN SONDERNUTZUNGSERLAUBNIS
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes oder Bierbikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den klagenden Partybike-Nutzern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diese Entscheidung bestätigt: Die Nutzung von Partybikes oder Bierbikes im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, weil sie jedenfalls in den vorliegenden Fällen über den Gemeingebrauch hinaus gehe. Im Vordergrund der Nutzung des Party- oder Bierbikes stehe nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes werde deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieser Fahrzeuge nicht in der Fortbewegung, sondern im geselligen Feiern mit Musik und Getränken bestehe. Die klagenden Partybike-Nutzer verfolgten im Schwerpunkt damit vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte verkehrsfremde Zwecke.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 06.10.2010 von 06.10.2010
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de Externer Link
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