Sozialrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10093008
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SOZIALGERICHTSBARKEIT ZUSTÄNDIG FÜR KLAGEN VON KRANKENKASSEN GEGEN DAS BUNDESKARTELLAMT
Dies teilt das Bundessozialgericht mit.
Acht Krankenkassen, darunter die drei klagenden Krankenkassen, informierten am 25. Januar 2010 in einer Presse­konferenz in Berlin über das Thema "Finanzentwicklung in der GKV - Einstieg in den Zusatzbeitrag". Sie äußerten u.a., Zusatzbeiträge würden nach Expertenmeinung nun die Regel. Da die beteiligten Krankenkassen seit 1. Februar 2010 Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, gab ihnen das Bundeskartellamt auf, einen Fragenkatalog zu beantworten, weil der Anfangsverdacht einer "unzuläs­sigen Preisabsprache zwischen Unternehmen" im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän­kungen bestehe. Hiergegen haben die betroffenen Krankenkassen klageweise Landessozialgerichte angerufen. Die beklagte Bundesrepublik Deutsch­land, vertreten durch das Bundeskartellamt, hat jeweils den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit als unzulässig gerügt. Während das Hessische Landessozialgericht und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Sozial­gerichtsbarkeit für zuständig angesehen haben, hat das Landessozialgericht Hamburg diesen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Streit an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. All diese Beschlüsse sind mit der Rechtswegbeschwerde angefochten. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die erhobe­nen Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist, nicht aber die Oberlandesgerichte zuständig sind. Die Streitig­keiten betreffen nämlich die Reichweite des Selbstverwaltungsrechts der klagenden Krankenkassen. Es geht um ihren Anspruch auf Unterlassung kompetenzwidriger Aufsichtsmaßnahmen, wenn sie Zusatzbeiträge erheben und dabei ihrer Pflicht nachkommen, mit anderen Krankenkassen zu kooperieren. Dies ist jeweils ein öffentlich-rechtlicher Streit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der zwingend und ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet ist. Nur im Rahmen des Selbstver­waltungsrechts der klagenden Krankenkassen interessiert das Kartellrecht. Darüber, ob die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts in der Sache mit Gesetz und Recht vereinbar sind, müssen nun die Landes­sozialgerichte befinden.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 38/10 vom 28.09.2010 von 28.09.2010
http://www.bundessozialgericht.de Externer Link
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