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Artikelnummer: 10093006
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WASSERBETRIEBE MÜSSEN TACHELES-NUTZER NICHT MIT TRINKWASSER VERSORGEN
Die Nutzer des Kunsthauses "Tacheles" haben gegenüber den Berliner Wasserbetrieben keinen eigenen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Nutzer eine weitere Belieferung hatten erreichen wollen.
Das Grundstück in der Oranienburger Straße steht seit Februar 2008 unter Zwangsverwaltung. Nachdem der Eigentümer im Einverständnis mit dem Zwangsverwalter des Grundstücks den Wasserlieferungsvertrag zu Ende Mai 2010 gekündigt hatte, hatten die Berliner Wasserbetriebe die Beendigung der Trinkwasserversorgung angekündigt, die Belieferung aber zunächst auf gerichtliche Bitte fortgesetzt. Das Verwaltungsgericht stellte nun fest, dass nach dem Berliner Betriebegesetz grundsätzlich nur der Grundstückseigentümer oder ein Erbbauberechtigter ein Benutzungsrecht und damit einen Lieferanspruch habe. Der tatsächliche Besitz oder ein Untermietverhältnis mit einer dritten Person genügten nicht, um einen eigenen Lieferanspruch für Trinkwasser zu begründen. Nach den Bedingungen der Berliner Wasserbetriebe könne ein Versorgungsvertrag zwar ausnahmsweise auch mit Nutzungsberechtigten wie z.B. Mietern abgeschlossen werden; dies gelte aber nur, wenn der Grundstückseigentümer zustimme und sich mitverpflichte. Das sei hier nicht der Fall, weil Eigentümer und Zwangsverwalter dies ausdrücklich abgelehnt hätten. Ebenso wenig lasse sich der geltend gemachte Anspruch aus dem Umstand ableiten, dass die Berliner Wasserbetriebe die Antragsteller zunächst auf Kulanzbasis weiter beliefert hätten. Schließlich seien die Berliner Wasserbetriebe nicht wegen ihrer Monopolstellung zum Vertragsschluss verpflichtet. Das Benutzungsrecht sei nämlich abschließend im Berliner Betriebegesetz geregelt. Die Antragsteller müssten sich gegebenenfalls vor den Zivilgerichten gegen den Eigentümer oder den Zwangsverwalter des Grundstücks wenden, falls ihnen miet- oder besitzrechtliche Ansprüche zustehen sollten.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM Nr. 44/2010 vom 21.09.2010 von 17.09.2010
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg Externer Link
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