Energierecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10092902
Trennlinien
ABWEISUNG DER KLAGE DER GEMEINDE WANGEROOGE GEGEN OFFSHORE-WINDPARK RECHTSKRÄFTIG
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Gemeinde Wangerooge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgelehnt, mit dem deren Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für den Offshore-Windpark Nordergründe abgewiesen worden war.
Der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Betreiberin war 2007 ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von maximal 25 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von maximal 163 m und einem Umspannwerk im niedersächsischen Küstenmeer erteilt worden. Die ca. 13 km von dem Vorhaben entfernt gelegene Gemeinde Wangerooge hatte dagegen Klage eingereicht und geltend gemacht, sie werde durch die Errichtung und das Betreiben der Windparks in ihren Rechten verletzt, denn der bislang unverstellte Blick auf das Meer werde durch die von ihrem Gemeindegebiet aus sichtbaren Windenergieanlagen beeinträchtigt. Zudem seien nachteilige Folgen für den Tourismus zu erwarten. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage im Dezember 2008 als unzulässig abgewiesen, weil der klagenden Gemeinde die Klagebefugnis fehle. Eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch den außerhalb des Gemeindegebietes liegenden Windpark sei ausgeschlossen. Nachteilige Folgen für den Tourismus oder den Kurortstatus seien nicht überzeugend dargelegt worden. Das behauptete Risiko vermehrter Schiffshavarien mit Verschmutzungen der Strände könne nicht dem Windpark zugerechnet werden, sondern gehe allenfalls von den jeweiligen Schiffen aus. Auch auf europäisches Gemeinschaftsrecht und den Schutz durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) bzw. die Vogelschutzrichtlinie könne sich die klagende Gemeinde nicht mit Erfolg berufen.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 21.09.2010 von 13.09.2010
http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben