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Artikelnummer: 10092201
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BESCHWERDE DER OBERBÜRGERMEISTERIN DER LANDESHAUPTSTADT SAARBRÜCKEN GEGEN AUFZEICHUNG VON ÖFFENTLICHEN SITZUNGEN IHRES STATDTRATES ÜBERWIEGEND ERFOLGREICH
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.06.2010 aufgehoben. Durch diesen wurde die Landeshauptstadt einstweilen verpflichtet, der Funkhaus Saar GmbH zu gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung auzuzeichnen.
Die Richter des Oberverwaltungsgerichts kamen in ihrer Eilentscheidung zu der Auffassung, dass das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit aller Voraussicht nach keinen gebundenen Anspruch darauf einräume, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates generell mittels Videoaufzeichung zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung aufzeichnen zu dürfen. Seine Grenze würde dieses Grundrecht in der rechtmäßigen Ausübung der Befugnisse der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende des Stadtrates im Rahmen ihrer Sitzungsgewalt finden. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes stehe der Funkhaus Saar GmbH aber ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Soweit die Öffentlichkeit von Sitzungen oder Verhandlungen von Staats- oder Verfassungsorganen durch das Gesetz angeordnet werde, genüge grundsätzlich die Herstellung einer Saalöffentlichkeit. Die Gestattung eines medienspezifischen Einsatzes von Aufnahme- und Übertragungsgeräten mit dem Ziel der entsprechenden Verbreitung der Aufnahmen sei hingegen nicht zwingend erforderlich, so die Richter. Bei einer verfassungsrechtlichen Abwägung könne allerdings nur ein konkurrierendes Rechtsgut von erheblichem Gewicht den Ausschluss einer Medienöffentlichkeit rechtfertigen. Die Auffassung, dass die Ratsvorsitzende an der Zulassung der Medienöffentlichkeit bereits durch einen Widerspruch eines einzelnen Ratsmitglieds gehindert sei und eine solche Zulassung auch aus Gründen des Datenschutzes eines einstimmigen Ratsbeschlusses bedürfe, teilten die Richter des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht.

Quelle: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - PM vom 31.08.2010 von 31.08.2010
http://www.ovg.saarland.de Externer Link
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