Sachsen-Anhalt / Sozialrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10091611
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PFLEGEHEIME KÖNNEN TRANSPARENZBERICHTE NICHT BLOCKIEREN
Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
Alten- und Pflegeheime können sich grundsätzlich nicht gerichtlich gegen den Aushang der Transparenzberichte im Heim selbst sowie die Veröffentlichung im Internet wehren. Es genügt, dass sie strittige Fragen im Vorfeld mit den Landesverbänden der Pflegekassen klären können, das Recht auf Veröffentlichung eigener Stellungnahmen haben und eine Wiederholungsprüfung verlangen können. Wettbewerbsnachteile durch negative Bewertungen sind hinzunehmen und überwiegen das Informationsbedürfnis der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger nicht. Etwas anders kann etwa gelten, wenn die Transparenzberichte falsche Tatsachen oder bewusste Verzerrungen enthalten.

Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - PM Nr.: 007/10 vom 10.09.2010 von 14.06.2010
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