Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10090701
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DIE KOMMERZIELLE VERANSTALTUNG GROßER, INSBESONDERE TÜRKISCHER HOCHZEITSFESTE IST NICHT IN JEDEM GEWERBEGEBIET ZULÄSSIG
Die Klage gegen eine im Nachwiderspruchsverfahren erfolgte Aufhebung einer Baugenehmigung für die Umnutzung und den Ausbau einer Halle wurde abgewiesen. Veranstaltungen, insbesondere große Hochzeitsfeiern, stellen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine zu hohe Lärmbelästigung dar.
Der beklagte Bauherr stellte am 24.09.2007 bei der beklagten Stadt einen Bauantrag für den Ausbau und die Umnutzung der vorhandenen Hallengebäude zu Veranstaltungsstätten und für die Herstellung von 160 Stellplätzen. Die Baubeschreibung vom 20.07.2007 sah die Nutzung der Halle nebst Cafeteria für Ausstellungen, Seminare, Vortragsveranstaltungen, Messeveranstaltungen und das Gastgewerbe mit den Zielgruppen Großunternehmen, Vereine Gesellschaften und private Veranstaltungen vor. Dabei beträgt allein die Nutzfläche des Veranstaltungsraums 789 qm bei einer Gesamtnutzfläche von 1700 qm. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens stellte sich heraus, dass die Räumlichkeiten vor allem an Wochenenden von großen, insbesondere türkisch-kurdischen Hochzeitsgesellschaften mit durchschnittlich 700 Gästen mit mehrstündigen Musikdarbietungen genutzt werden sollten. Aufgrund eines Nachbarwiderspruchs wegen Lärmbelästigung wurde die bereits erteilte Baugenehmigung mit einer Verfügung vom 06.11.2009 aufgehoben. Zur Begründung führte die Beklagte auf, dass Veranstaltungen dieser Größenordnung der Rechtsprechung zu Folge den Vergnügungsstätten zuzuordnen sei und solche im Bebauungsplan ausgeschlossen sind. Gegen diese Aufhebung reichte der beklagte Bauherr am 20.11.2009 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein und beantragte den Abhilfebescheid der beklagten Stadt aufzuheben. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn vorliegen, wenn eine etwa 800 qm große Veranstaltungshalle mit Platz für bis zu 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria und 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen mit Musik in erheblicher Lautstärke von bis zu 700 Personen aus einem überörtlichen Einzugsbereich genutzt wird. Die angestrebte Nutzungsänderung des Hallengebäudes aus bauplanungsrechtlicher Hinsicht sei daher als Betrieb einer Vergnügungsstätte anzusehen. Maßgeblich für diese Auffassung seien nach Ansicht der Richter insbesondere die städtebaulich negativen Auswirkungen, die mit der geplanten Nutzung einhergehen sowie der Lärm, der von der beabsichtigten Nutzung der Gebäude unter Musikdarbietungen, von den feiernden Gästen und von dem zu erwartenden zweistündigen An- und Abfahrtsverkehr der Gäste ausgehen wird. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans lagen nach Auffassung des Gerichts nicht vor, da andernfalls das planerische Leitbild der Gemeinde angetastet würde.

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe - PM vom 30.08.2010 von 30.08.2010
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