Strafrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 10090305
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URTEIL GEGEN EHEMALIGEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN WEGEN SICHVERSCHAFFENS KINDERPORNOGRAPHISCHER SCHRIFTEN RECHTSKRÄFTIG
Das Landgericht Karlsruhe hat den angeklagten Bundestagsabgeordneten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der im Tatzeitraum Mitglied des Deutschen Bundestages war, Kontakt zu mehreren Personen aus der Kinderpornographieszene, an die er mittels seines Mobiltelefons Bild- und Videodateien mit kinder- und jugendpornograhischen Inhalten versandte und von denen er solche Dateien auch per Mobiltelefon erhielt. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung konnten zudem weitere Bild- und Videodateien sowie drei DVDs mit kinder- und jugendpornographischen Inhalten, die der Angeklagte in der Innentasche eines in seinem Schrank hängenden Jacketts bzw. in der hinteren Reihe eines zweireihig bestückten Bücherregals aufbewahrt hatte, sichergestellt werden. Der Einlassung des angeklagten Bundestagsabgeordneten, er habe die Taten in Ausübung seines Bundestagsmandats begangen, um eigene Erkenntnisse über die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu gewinnen, ist das Landgericht nicht gefolgt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Sein auf die allgemeine Sachrüge gestütztes Rechtsmittel hat der Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 165/2010 vom 24.08.2010 von 24.08.2010
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