Baden-Württemberg / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10090208
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MEHRBEDARFSLEISTUNGEN FÜR ALLEINERZIEHENDE
Das Sozialgericht Ulm hat entschieden, dass eine Klägerin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende hat.
Der Ehemann der Klägerin leidet an einer langsam fortschreitenden amyotrophen Lateralsklerose. Es handelt sich hierbei um eine unheilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems, die sich in einer zunehmenden Muskelschwäche äußert. Der Ehemann der klagenden Frau sitzt im Rollstuhl, ist vom Hals abwärts gelähmt, kann den Kopf nur noch mit Mühe halten, wird aufgrund einer Schluckstörung über eine Sonde ernährt und 16 Stunden täglich über eine Maske beatmet. Die beklagte Behörde forderte von der klagenden Frau im vorliegenden Fall einen bereits gewährten Mehrbedarf für Alleinerziehende zurück. Die Gewährung sei versehentlich erfolgt. Die klagende Frau habe aber keinen Anspruch auf den Zuschlag, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenwohne. Das Sozialgericht hat entschieden, dass der klagenden Frau der gewährte Mehrbedarf zusteht. Es komme nicht darauf an, mit wem die klagende Frau zusammenwohnt, oder ob sie nach ihrem rechtlichen Status Alleinerziehende ist, sondern ob sie für die Pflege und Erziehung der mit ihr lebenden minderjährigen Kindern alleine sorgt. Die klagende Frau muss den Alltag mit ihren Kindern allein bewältigen, ohne dabei auf tatkräftige Unterstützung ihres Mannes hoffen zu können. Vielmehr müsse sie auch ihren Ehemann noch rund um die Uhr versorgen. Sie unterliege mindestens den gleichen Einschränkungen wie Alleinerziehende, die mit ihren Kindern alleine leben. Insofern stehe ihr auch ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.

Quelle: Sozialgericht Ulm - PM vom 27.08.2010 von 14.07.2010
http://www.sg-ulm.de Externer Link
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