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Artikelnummer: 10082611
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BLUTTESTS BEI EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNGEN
Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden. Die Untersuchungen bestanden aus einem ärztlichen Gespräch, einer ärztlichen Standard-Untersuchung mit Blutentnahme und einer Urinprobe. Eine Testung auf HIV, Drogenmissbrauch oder Schwangerschaft wurde nicht durchgeführt. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit.
Für die Untersuchungen hatte die Beiersdorf AG eine schriftliche Einwilligung der Bewerber eingeholt. Laut Aussagen der Firmenleitung seien die Bewerber vor der Untersuchung stets mündlich darauf hingewiesen worden, dass die Teilnahme freiwillig erfolge und auch das Untersuchungsergebnis für die Einstellungsentscheidung keine Rolle spiele. Es habe sich lediglich um einen Gesundheitscheck der Bewerber nach Abschluss des Auswahlverfahrens gehandelt, der einem präventiv-medizinischen Zweck diente. Seitens der Aufsichtsbehörde bestehen erhebliche Zweifel, ob die von der Beiersdorf AG eingeholten Einwilligungen der Bewerber tatsächlich rechtswirksam erteilt wurden. Nach Auffassung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hätten die Bewerber hierzu auch schriftlich über die Folgenlosigkeit der Nichtteilnahme an der Untersuchung unterrichtet werden müssen. Nur ein schriftlicher Hinweis hätte ihnen die Möglichkeit gegeben, sich rechtswirksam auf diese Zusage zu berufen und es ihnen ermöglicht, sich aus freien Stücken gegen eine Untersuchung zu entscheiden. Allerdings fehlt im Bundesdatenschutzgesetz eine eindeutige Regelung, dass auch Hinweise über die Folgen einer Einwilligung der Schriftform bedürfen. Unklar bleibt darüber hinaus, ob tatsächlich alle Bewerber über die Freiwilligkeit der Untersuchung informiert wurden. Dies lässt sich nachträglich nicht mehr rekonstruieren, da sich die Beiersdorf AG auf das ihr im Verfahren zustehende Auskunftsverweigerungsrecht beruft und eine weitere Aufklärung wenig Erfolg verspricht.

Quelle: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 02.07.2010 von 02.07.2010
http://www.hamburg.de/datenschutz/aktuelles Externer Link
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