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Artikelnummer: 10082610
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KEIN ANSPRUCH EINER KRANKENKASSE GEGEN KRANKENHAUS AUF HERAUSGABE VON PATIENTENUNTERLAGEN
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte.
Das Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung u. a. klargestellt, dass die Regelung des § 249a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Mitteilungspflichten der Ärzte und Krankenhäuser gegenüber einer Krankenkasse nur bei sog. "drittverursachten" Gesundheitsschäden begründet, jedoch nicht, wenn die Krankenkasse selbst - wie im vorliegenden Falle - die Krankenhausabrechnung überprüfen und mögliche Erstattungsansprüche wegen zu Unrecht abgerechneter Leistungen geltend machen will. In derartigen Fällen kann die Krankenkasse nur über ein geregeltes Prüfverfahren die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) verlangen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist rechtskräftig.

Quelle: Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - PM vom 23.8.2010 von 11.11.2009
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de Externer Link
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