Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10082202
Trennlinien
'MADONNA' IST SITTENWIDRIG UND KANN IN DER SCHWEIZ NICHT EINGETRAGEN WERDEN
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Schweiz) gehört die Bezeichnung "Madonna" in der Schweiz wegen ihrer Rolle in der Religionsausübung der Katholiken zu denjenigen Zeichen, welche ohne Ansehen der beantragten Waren, geeignet sind, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen und dessen Eintragung in das Markenregister daher als sittenwidrig zurückzuweisen ist, falls nicht andere Gründe die Sittenwidrigkeit aufzuheben vermögen.
Grafische Elemente sind in der Regel nicht geeignet - so das Schweizer Bundesveraltungsericht weiter -, den sittenwidrigen Charakter eines das religiöse Empfinden verletzenden Wortelementes aufzuheben. Die Gestaltung des vorliegenden Zeichens, die im Wesentlichen aus der Wahl von Schrift, Farbe und eines Hintergrundes nebst Umrahmung besteht, gebe jedenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung des Zeichens. Die Anmelderin hat sich weiter darauf gestützt, dass das Zeichen durch die Eintragung als Gemeinschaftsmarke im Ausland und sogar u.a. im vorwiegend katholischen Nachbarland Italien Schutz geniesse. Das Bundesgericht lehnt eine grundsätzliche präjudizierende Wirkung ausländischer Voreintragungen ab.

Quelle: Eidgenössisches Bundesverwaltungsgericht von 12.04.2010
http://www.bundesverwaltungsgericht.ch Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben