Baden-Württemberg / Strafrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 10082005
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FALSCHE RECHNUNG FÜR GESTOHLENES FAHRRAD - HAUSRATVERSICHERER LEISTUNGSFREI
Bei einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad bekommt der Kläger vom beklagten Hausratversicherer keine Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Der klagende Fahrradbesitzer verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Die Versicherung bestreitet den Diebstahl und macht geltend, er sei wegen arglistig falscher Angaben in der Schadensanzeige leistungsfrei. Der klagende Fahrradbesitzer hatte der Schadensanzeige eine erst nachträglich erstellte Rechnung des Fahrradgeschäftes Radhaus A. beigefügt. Aus dieser war nicht erkennbar, dass er in diesem Fahrradgeschäft nur Fahrradteile für ca. 2.000 Euro gekauft hatte, die anderen dort aufgeführten Teile für ca. 3.700 Euro hatte er bei verschiedenen anderen Quellen gekauft und daraus ein individuelles Rad montieren lassen. Das Landgericht Baden-Baden hat seine Klage abgewiesen. Die Berufung des klagenden Fahrradbesitzers zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der klagende Fahrradbesitzer habe zum Nachweis des Schadens in seiner Anzeige auf die Rechnung des Radhauses Bezug genommen, ohne klarzustellen, dass er die dort aufgeführten Teile überwiegend gar nicht beim Radhaus erworben habe. Der Begriff "Rechnung" beinhalte nach gewöhnlichem Verständnis die Aussage, dass die dort aufgeführten Gegenstände die Leistung des Rechnungsstellers darstellten und von ihm stammten. Das gelte umso mehr, wenn die Rechnung zusätzlich die Mehrwertsteuer und noch einen Nachlass von 1% der Rechnungssumme ausweise. Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass damit der Versicherung bei ihrer Leistungsprüfung habe suggeriert werden können, dass alle in der Rechnung aufgeführten Teile beim Radhaus neu erworben worden seien, und dass diese unzureichende Schilderung den Versicherer von weiteren Nachforschungen habe abhalten können, die ansonsten zur weiteren Aufklärung angestanden hätten. Der klagende Fahrradbesitzer habe mit der Vorlage der Rechnung auch arglistig gehandelt. Arglist verlange lediglich bewusstes Einwirken auf die Entscheidung des Versicherers durch unrichtige oder unvollständige Angaben. Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sei nicht erforderlich. Ausreichend sei das Bestreben, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden oder die Regulierung zu beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen. Es sei hier schon nicht nachvollziehbar, weshalb der klagende Fahrradbesitzer der Schadensmeldung nicht die angeblich bei ihm vorhandenen Unterlagen auch für die einzelnen Fahrradteile beigefügt habe, sondern beim Radhaus A. ein Gesamtwertnachweis habe anfertigen lassen. Dies könne nur so verstanden werden, dass der klagende Fahrradbesitzer es habe vermeiden wollen, den Wertnachweis durch Aufdeckung der wahren Sachlage zu erschweren, indem er den Kauf aus einer Hand vorgespiegelt habe und so den Anlass zu lästigen Rückfragen des beklagten Versicherers nach Herkunft und Zustand der zugekauften Teile und zu möglichen Zweifeln an der Werthaltigkeit des montierten Fahrrades in seine Schadensmeldung erst habe gar nicht einfließen lassen. Der beklagte Versicherer sei nach dem Versicherungsvertragsgesetz leistungsfrei. Nach § 28 Abs. 4 VVG habe die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen habe. Das Gericht geht davon aus, dass der klagende Fahrradbesitzer formgerecht auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit hingewiesen worden ist. Da jedoch Fragen nach der Belehrungspflicht im Falle der Arglist und zur Form der Belehrung in der Rechtsprechung umstritten sind, hat das Gericht hier die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - PM vom 09.08.2010 von 03.08.2010
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